Zu der Diskussion über ACTA erklärt heute Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Ich begrüße, dass die Debatte zu dem Übereinkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ACTA so engagiert und öffentlich geführt wird.
Internetprovider sind keine Hilfsscheriffs. Wir wollen … keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen.
Das europäische Parlament müsse nun entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Die Bundesrepublik Deutschland habe keinerlei Gesetzgebungsbedarf.
Vor ein paar Tagen klang das noch anders.
Proteste helfen. Helft am Samstag alle mit.
